KAUFVERTRAG


betreffend die Liegenschaft Einlagezahl Grundbuch





VERTRAGSPARTEIEN:



Verkäufer:


Name, geboren, Adresse,

weiterhin „Verkäufer“ genannt



Käufer:


Name, geboren, Adresse,
weiterhin „Käufer“ genannt




INHALTSVERZEICHNIS:



§1 VERTRAGSGEGENSTAND


§2 KAUFPREIS


§3 ÜBERGABE UND ÜBERNAHME


§4 GEWÄHRLEISTUNG


§5 DEVISENINLÄNDERSCHAFT UND KOSTEN


§6 AUFSANDUNGSERKLÄRUNG


§7 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG


§8 RÜCKTRITTSRECHT


§9 BANKGARANTIE


§10 SONSTIGE BESTIMMUNGEN






§1 VERTRAGSGEGENSTAND


Der Verkäufer ist grundbuchlicher Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl Grundbuch. Der diesbezügliche Grundbuchstand ist im Folgenden wiedergegeben:


(Den gegenständlichen Grundbuchauszug einfügen, das Beispiel löschen)


GRUNDBUCH 31009 Gamischdorf EINLAGEZAHL 177

BEZIRKSGERICHT Güssing

***************************************************** ABFRAGEDATUM 2011-07-25

************************************* A1 **************************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

1004 Landw. genutzt 1001

1005 Wald 3188

1006 Landw. genutzt 891

GESAMTFLÄCHE 5080

************************************* A2 **************************************

2 a gelöscht

************************************* B ***************************************

4 ANTEIL: 1/1

Thomas Verkäufer

GEB: 1962-12-13 ADR: Punitz 86 7540

a 1098/1993 Kaufvertrag 1992-11-03 Eigentumsrecht vorgemerkt

b 2444/1993 Rechtfertigung

c 4134/1993 Veräußerungsverbot

d 4151/1993 Adressenänderung

************************************* C ***************************************

18 a 4134/1993 Schuldschein 1993-12-07

PFANDRECHT 46.000,--

3 % Z, 10 % VuZZ, NGS 92.00,-- für

Land Burgenland

19 a 4134/1993

VERÄUSSERUNGSVERBOT gem § 24/5 BWFG 1991 für

Land Burgenland

20 gelöscht

*******************************************************************************


Den Gegenstand dieses Vertrages bildet diese Liegenschaft bestehend aus den Grundstücken Nr. GST-NR (und den darauf errichteten Gebäuden).


Der Verkäufer verkauft und übergibt und die Käufer kaufen und übernehmen je zur Hälfte diesen Kaufgegenstand wie dieser liegt und steht mit allen Rechten und Pflichten, Grenzen und Vorteilen, mit denen der Verkäufer das Kaufobjekt bisher benützt und besessen hat oder hiezu berechtigt gewesen wäre, samt allem, was daran erd-, mauer- und nagelfest ist, sowie mit sämtlichem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör.


Die Verkäufer unterfertigen eine beglaubigte Rangordnungserklärung, mit der die Käufer eine Rangordnungsgesuch stellen, wobei die Beschlussausfertigung an die Verkäufer zugestellt wird.


Das im Kaufgegenstand verbleibende Inventar, wenn solches vorhanden ist, ist in einer Inventarliste festgehalten, die auch dann einen Bestandteil dieses Vertrages bildet, wenn sie diesem Vertrag nicht angeschlossen ist.



§2 KAUFPREIS


Die Vertragsparteien vereinbaren einen angemessenen Kaufpreis in Höhe von € Kaufpreis(in Worten: Eure xxx_dieausgeschriebenezahl_xxx), der von den Käufern je zur Hälfte getragen wird. Darin enthalten ist ein Betrag von € 7.000,00 für die mitverkauften Fahrnisse laut Inventarliste, sodass der grunderwerbssteuerlich maßgebliche Wert € Kaufpreis - 7.000,00 beträgt.


Der Verkäufer erklärt in Kenntnis der geänderten Bestimmungen aufgrund der Novelle des Umsatzsteuergesetzes im Budgetbegleitgesetz 1998 von seinem Optionsrecht zur Umsatzbesteuerung keinen Gebrauch zu machen und für diesen Grundstücksumsatz keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.


Der Kaufpreis von € Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten:


Die Übergabe einer Bankgarantie von € Kaufpreis erfolgt binnen 7 Tagen nach


  1. beglaubigter Unterfertigung dieses Kaufvertrages durch sämtliche Vertragsparteien sowie

  2. Zustellung des Rangordnungsbeschlusses über die beabsichtigte Veräußerung bei unverändertem Lastenstand sowie

  3. der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung

Nach Löschung der unter C-LNR 18a und 19a eingetragenen Rechte, (Fruchtgenussrecht

und Belastungs- und Veräußerungsverbot) und Belastungen (Pfandrecht) überweist der Käufer



Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. vereinbart. Der Verkäufer trägt die volle und alleinige Verantwortung für die Löschungen. Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt ist der Verkäufer dazu berechtigt die gegebene Bankgarantie einzulösen, was der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gleichkommt und diese vollständig ersetzt.


Die Käufer übernehmen weiteres auf ihre Kosten die Anzeige dieses Kaufvertrages beim

zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern sowie die ordnungsgemäße

Abführung der Grunderwerbssteuer sowie die gerichtliche Eintragungsgebühr und

halten den Verkäufer diesbezüglich schad- und klaglos.


Ausdrücklich vereinbart wird. dass die grundbuchliche Durchführung dieses

Kaufvertrages nicht vor Bezahlung des Kaufpreises beantragt werden darf. Die Bezahlung

des Kaufpreises ist dem Grundbuch durch eine entsprechende Zahlungsbestätigung des

Verkäufers nachzuweisen.



§3 ÜBERGABE UND ÜBERNAHME


Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss

der Käufer erfolgt am auf die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses

Kaufvertrages folgenden Tag, sodass von diesem Zeitpunkt an Nutzen und Vorteil, Last

und Gefahr sowie Zufall am Vertragsgegenstand von den Käufern zu tragen sind.

Die mit dem Besitz und Genuss des Vertragsgegenstandes zu entrichtenden öffentlichen

Abgaben und damit verbundenen Steuern und sonstigen Lasten haben die Käufer ab

diesem Zeitpunkt zu tragen.



§4 GEWÄHRLEISTUNG


Die Käufer erklären Beschaffenheit und Wert sowie die örtlichen Grenzen und den Stand

der baulichen Aufschließung des Vertragsobjektes auf Grund einer eingehenden Besichtigung vor

Vertragsunterfertigung sowie Einholung entsprechender Erkundigungen bei den diesbezüglichen Stellen zu kennen und auf allfällige daraus resultierende Gewährleistungsansprüche zu verzichten.


Der Verkäufer trägt keine gesonderte Gewährleistung für ein bestimmtes Flächenausmaß, oder sonstige Beschaffenheit bzw. Verwendbarkeit des Kaufobjektes.


Der Verkäufer hat jedoch dafür einzustehen, dass das Kaufobjekt sein freies und unbeschranktes Eigentum darstellt und vollkommen frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten übergeben wird, dass es nicht streitverfangen ist, und dass daran niemanden irgendwelche dinglichen Rechte, Bestand- oder sonstige Nutzungsrechte zustehen, insbesondere nicht solche die Kraft Gesetzes auch dann gegenüber Dritten wirken, wenn sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, wie gesetzliche

Vorzugspfandrechte oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Die Verkäufer sichern den Käufern ausdrücklich zu, dass in Ansehung des Kaufgegenstandes keine Rückstände an Gemeindeabgaben (Grundsteuer, Abfallgebühren, etc.), Anliegerleistungsbeiträgen und dergleichen mehr aushaften.


Der Verkäufer hat die derzeit im Lastenblatt ersichtlichen Belastungen zu löschen.



§5 DEVISENINLÄNDERSCHAFT UND KOSTEN


Die Käufer erklären an Eides Statt, österreichischer Staatsbürger und Deviseninländer zu sein.


Die Kosten der Vertragserrichtung, der Unterschriftsbeglaubigung, der Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und der grundbücherlichen Durchführung werden von den Käufern getragen, die den Verkäufer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten haben.


Die mit einer allfälligen Lastenfreistellung der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten, Steuern, Gebühren und Auslagen übernehmen die Verkäufer in Ihre Zahlungsverpflichtung.



§6 AUFSANDUNGSERKLÄRUNG


Der Verkäufer erteilt sohin seine ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung, dass Aufgrund dieses Vertrages ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft das Eigentumsrecht für die Käufer je zur Hälfte einverleibt werde.

§7 GRUNDVERKEHRSBEHÖRDLICHE GENEHMIGUNG


Festgehalten wird, dass das Grundstück Nr. 1006 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Michael im Burgenland als ‚Bauland-Dorfgebiet‘ ausgewiesen ist und die Grundstücke Nr. 1004 und 1005 als „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ sowie ‚Wald‘. Zur Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist daher eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Vertrages erforderlich. Die Einholung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung dieses Kaufvertrages obliegt

den Käufern auf eigene Kosten.



§8 RÜCKTRITTSRECHT


Der Verkäufer ist zum Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, wenn die Käufer ihren Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Zahlung des Kaufpreises, nicht vollständig und fristgerecht entsprechen.


Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die unter C-LNR 18a und 19a eingetragenen Rechte nicht innerhalb von 12 Wochen nach Unterzeichnung des gegenständlichen Vertrages aus dem Lastenbuch gelöscht worden sind oder keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt wurde.



§9 BANKGARANTIE


Der Verkäufer erhält eine Bankgarantie zu dem Zwecke als Sicherheit zur Vorfinanzierung der Löschungen der unter XXX eingtragenen Rechte zu dienen. Die Bankgarantie kann nur unter der Voraussetzung eingelöst werden, dass wenn nach vollständiger Erfüllung der unter §2 angeführten Voraussetzungen (Ausfolgung der Löschungserklärungen XXX, grundverkehrs-behördliche Genehmigung) der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht binnen sieben Tagen nachkommt.



§10 SONSTIGE BESTIMMUNGEN


Die Vertragsparteien erklären. dass sie sich über den wahren Wert des Vertragsgegenstandes informiert haben und den vereinbarten Kaufpreis für angemessen erachten und um den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis auch dann verkaufen und kaufen zu wollen. wenn es sich um unverhältnismäßige Werte handeln sollte.


Die in diesem Vertrag vereinbarten Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gehen beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger über.













Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, welche den Käufern zusteht. Der Verkäufer erhält eine unbeglaubigte Abschrift.


Ort, Datum


Der Verkäufer:







Die Käufer: